Politische Erklärung der Provinz 2024-2030

Am 30. Januar 2025 hat das Lütticher Provinzkollegium dem Provinzialrat seine Politische Erklärung der Provinz 2024-2030 vorgelegt.

POLITISCHE ERKLÄRUNG DER PROVINZ 2024-2030
KOLLEGIUM DER PROVINZ LÜTTICH
PRESSEMITTEILUNG - 30. JANUAR 2025

Das Provinzkollegium hat dem Provinzialrat während seiner Sitzung vom 30. Januar 2025 seine Politische Erklärung der Provinz vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen umfassenden Fahrplan, der seine Vision für die kommenden Jahre und die Grundzüge seiner Politik zusammenfasst. Dieses Dokument richtet sich nicht nur an die Verwaltung, die diese Leitlinien in Projekte umsetzen wird, sondern vor allem an die Bürger.

Im Sommer 2024 legte die Wallonische Regierung in ihrer Erklärung zur Regionalpolitik den Handlungsrahmen für die Provinzen fest.

Die Bedeutung der gemeindeübergreifenden Aufgaben der Provinz wurde bestätigt und gestärkt. Diese Aufgaben umfassen drei Schwerpunkte: Unterstützung von gemeindeübergreifenden Projekten, Hilfe für die Gemeinden und zivile Sicherheit. Da letztere eine zentrale und wesentliche Aufgabe der Provinz darstellt, wird sie in den Verwaltungsorganen durch einen einzigen Abgeordneten vertreten sein. Die Höhe der künftigen Dotation ermöglicht es der Provinz, ihre Rolle innerhalb der Hilfeleistungszonen geltend zu machen und eine aktive Beteiligung an den Entscheidungen und Entwicklungsstrategien der Hilfeleistungszonen einzufordern.

Die wallonische Regierung hat außerdem angekündigt, dass jeder Provinzialrat zur Hälfte der Legislaturperiode einen Plan vorlegen muss, wie er seine Zuständigkeiten auf die anderen Verwaltungsebenen verteilt und welche Zuständigkeiten er beibehalten will.

Zwei Grenzen für die Reform

Das Provinzkollegium wird sich dieser Dynamik anschließen und die Aufgaben der Provinz unter dem Gesichtspunkt ihrer territorialen Relevanz gründlich analysieren.

Dabei werden der Reform zwei unverzichtbare Grenzen gesetzt:

1. Die Provinz Lüttich bleibt Herr über die Zuständigkeiten, die sie als übertragbar ansieht oder nicht. Sie bleibt die einzige legitime administrative und politische Behörde, wie es die Verfassung garantiert.
2. Keine Reform kann ohne den Beitrag des Provinzpersonals – der größte Reichtum der Institution – durchgeführt werden. Das Personal wird aktiv am Wandel beteiligt sein, um diesen Reformprozess besser zu verstehen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat für das Kollegium weiterhin Priorität.

Aufgaben fortsetzen

Die Provinz Lüttich wird sich jedoch nicht hinter diesen Vorschriften verstecken. Sie wird ihre Verantwortung wahrnehmen und weiterhin die Projekte vorantreiben, die sie zu einer bürgernahen Behörde machen. Und sie wird dies ohne jegliche Steuererhöhung tun – ein durchaus legitimes Anliegen der Bürger.

Die Provinz Lüttich wird reformieren, ohne aufzuhören zu handeln!

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