Verwaltung & politik

Aufgaben und Funktionsweise

Der Lütticher Provinzialrat kümmert sich um alle Angelegenheiten provinzialen Interesses. Er kann also Initiativen ergreifen, die er als nützlich für die Bevölkerung und das Gebiet der Provinz Lüttich erachtet.

Wofür ist der Provinzialrat zuständig?

Die Zuständigkeit des Provinzialrats basiert auf dem „Subsidiaritätsprinzip“: Der Provinzialrat arbeitet ergänzend zu den anderen Regierungsebenen. Es geht also nicht darum, mit anderen Ebenen zu konkurrieren und dieselben Dienste anzubieten.

Der Provinzialrat vertritt die provinzialen Interessen und richtet entsprechend Dienste ein, die den Bedürfnissen seiner Bürger in den Bereichen Familie, Unterrichtswesen, Sport, Tourismus, Gesundheit, Kindheit, Kultur, Jugend, Landwirtschaft, Aus- und Weiterbildung entsprechen. Diese Kompetenzen werden in5 Prioritätenaufgegliedert.

Das Provinzkollegium verantwortet sich vor dem Provinzialrat. Der Provinzialrat überwacht die Verwaltung und die tägliche Arbeitsorganisation der Provinz: Er kontrolliert also die Exekutive, genau wie jedes andere Parlament.

Was macht er außerdem?

Er erklärt dieProvinzwahlenfür gültig.
Er organisiert seinen eigenen Betrieb durch eine interne Verfahrensordnung.
Er äußert sich zurallgemeinen politischen Erklärung, die das Kollegium für einen Zeitraum von 6 Jahren erstellt.
Er nimmt die jedes Jahr die politische Erklärung zur Kenntnis. Diese ist Teil des Jahreshaushalts, den das Kollegium vorschlägt.
Jedes Jahr verabschiedet er denHaushaltund die Kontenabschlüsse der Provinz.
Er ernennt das Provinzpersonal, es sei denn, er betraut das Kollegium mit dieser Aufgabe.
Er kann Gebäude erwerben oder verkaufen, öffentliche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge organisieren (ausnahmsweise wird diese Aufgabe an das Kollegium delegiert) sowie Zuschüsse gewähren (auch hier kann das Kollegium in Ausnahmenfällen beauftragt werden).
Er stimmt über provinziale Verordnungen in Bezug auf die interne Verwaltung und Polizeiverordnungen ab.

Wann und wie tritt er zusammen?

Der Provinzialrat tritt mindestens zehn Mal pro Jahr zusammen. Er kann jedoch auch öfter zur Prüfung verschiedener Dossiers zusammentreten. Die Sitzungen sind öffentlich, außer wenn es um Personalangelegenheiten geht. Jeder Bürger kann also daran teilnehmen.

Der Präsident des Provinzialrates eröffnet und schließt die Sitzungen. Er ist für den reibungslosen Ablauf der Versammlungen sowie für die Beachtung von Regeln zuständig. Er organisiert die Debatten und erteilt den Ratsmitgliedern das Wort; sie können den Redner interpellieren, Fragen stellen und Vorschläge unterbreiten. Er sorgt auch dafür, dass die Provinzabgeordneten antworten können.

Die Sitzungen des Provinzialrates finden im Lütticher Provinzialpalast statt, im Allgemeinen an jedem letzten Donnerstag im Monat. Es gibt zwei Abschnitte im Jahr, in denen mehrere Ratssitzungen organisiert werden: im März zur Prüfung und Gutheißung der Aktivitäten des Vorjahres, und im Oktober zur Abstimmung über den Haushalt des darauffolgenden Jahres. Bei der Sitzung im Mai genehmigt der Rat die Bilanz des vergangenen Jahres.

Der Gouverneur und dieGeneraldirektorin der Provinz nehmen an den Ratssitzungen teil.

Ein Büro und 5 Kommissionen

Bevor die verschiedenen Dossiers dem Provinzialrat zur Prüfung vorgelegt werden, werden sie durch das Ratsbüro oder durch eine der 5 Kommissionen vorbereitet. Zu Beginn der Legislatur bestimmen die Mitglieder des Provinzialrates das Ratsbüro. Es besteht aus dem Vorsitzenden des Provinzparlaments, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, zwei Sekretären und den Fraktionsführern der politischen Parteien. Die Mitglieder des Ratsbüros nehmen an den Abstimmungen teil. An den Versammlungen nehmen ebenfalls zwei Provinzabgeordnete teil, mit beratender Stimme.

Das Büro entscheidet über alle Themen zur Organisation und zur Arbeit des Provinzialrates:

Terminplan der Rats- und Kommissionssitzungen,
Anwendung des Begriffs „Provinzzuständigkeit“,
Rechte der Mitglieder des Provinzialrates und der Bürger in Bezug auf Information und Kontrolle,
Außenbeziehungen,
Wortlaut der Pressemitteilungen, die im Namen des Provinzialrates erstellt werden,
Aufgaben des Rates,
Vorbereitung der thematischen Sitzungen.

Der Provinzialrat bestimmt außerdem fünf Kommissionen aus seiner Mitte. Eine Kommission besteht jeweils aus zwölf Mitgliedern des Provinzialrats. Der Aufgabenbereich der Kommissionen sieht wie folgt aus:

Überprüfen der Vorschläge, die dem Provinzialrat unterbreitet werden;
Vorbereitung der Beschlüsse des Rates;
Zurkenntnisnahme verschiedener Informationen in Bezug auf die Kompetenzbereiche.

Jede der fünf Kommissionen bereitet die Dossiers vor, die in den Kompetenzbereich eines Mitglieds des Provinzkollegiums fallen.

Zudem kann der Provinzialrat zeitlich befristet Sonderkommissionen einrichten, die sich mit bestimmten Angelegenheiten befassen.

Sehen Sie sich dieZusammensetzung des Provinzialratsan.

Sie möchten mehr über die Funktionsweise und den Ablauf der Sitzungen des Lütticher Provinzialrates erfahren?

Laden Sie die Interne Verfahrensordnung des Rates herunter (PDF-Dokument in französischer Sprache – 48 Seiten).